Lehrern droht »Sonderopfer«

Nach dem Scheitern der Gespräche mit der Senatsschulverwaltung über die Kompensation von geleisteter Mehrarbeit will die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit landesweiten Protestaktionen auf das Problem aufmerksam machen. Man werde nicht hinnehmen, dass Lehrern dauerhaft eine Arbeitszeitverlängerung ohne ausreichende Kompensation zugemutet werden solle, so die GEW-Landesvorsitzende Sigrid Baumgardt am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

Der Konflikt hat eine lange Vorgeschichte. Im Januar 2003 wurde die wöchentliche Arbeitszeit der Landesbeamten von 40 auf 42 Stunden erhöht. Für Lehrer wurde diese Maßnahme in Form einer differenzierten Erhöhung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl sowie der Einführung von Präsenztagen am Ende der Sommerferien umgesetzt.

Im August 2003 wurde die Arbeitszeitverlängerung für Beamte wieder rückgängig gemacht, für die Lehrer gab es eine Sonderregelung. Die erhöhte Pflichtstundenzahl blieb bestehen, dafür wurden Arbeitszeitkonten eingerichtet, auf denen bei vollbeschäftigten Lehrkräften fünf Unterrichtstage pro Jahr gutgeschrieben wurden. Diese können in Form einer Blockfreistellung unmittelbar vor Eintritt des Dienstendes abgegolten werden. In Ausnahmefällen war auch eine finanzielle Abgeltung möglich.

Der Senat will die Arbeitszeitkonten zum Beginn des kommenden Schuljahres am 1. August 2013 abschaffen und begründet dies mit Beeinträchtigungen des Schulbetriebes, wenn Lehrer mitten im Schuljahr durch Freistellung nicht mehr zur Verfügung stünden, und den hohen Belastungen für den Landeshaushalt.

Die Gewerkschaft stemmt sich nicht prinzipiell gegen die Abschaffung der Arbeitszeitkonten, verlangt aber eine vollständige Kompensation. Möglich wäre beispielsweise eine Absenkung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl für alle Lehrer um eine Stunde, was der Senat ebenfalls als unfinanzierbar ablehnt. Die Kosten für die nach einem solchen Schritt zu schaffenden neuen Planstellen beliefen sich auf rund 50 Millionen Euro pro Jahr.

Als Kompromiss hatte die GEW angeboten, die Stundenzahl für Lehrer ab dem 55. Lebensjahr zu senken und für alle anderen die Arbeitszeitkonten fortzuführen. Ferner soll die Abgeltung der Mehrarbeit flexibel gehandhabt werden. Das würde für die Beschäftigten die Wahl zwischen Blockfreistellung, Stundenermäßigung oder Auszahlung beinhalten. Auch das lehnt die Senatsverwaltung unter Hinweis auf entsprechende Festlegungen im Koalitionsvertrag ab.
»Die Kollegen sind empört«, berichtete Herbert Hannebaum, der die Abteilung Berufsbildende Schulen bei der Berliner GEW leitet. Seit 1992 seien mehrfach die Pflichtstundenzahlen erhöht worden, ohne dass es einen Ausgleich gegeben habe. Regelungen zur Altersteilzeit und zur Stundenermäßigung für ältere Kollegen seien weggefallen: »Wir wehren uns dagegen, dass der Senat jetzt wieder einmal den Landeshaushalt auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer sanieren will«, so Hannebaum.

Neben Unterschriftensammlungen und Protesten will die GEW auch prüfen, ob sie juristisch gegen die Pläne des Senats vorgehen kann. Streiks seien ausgeschlossen, da man angesichts des Beamtenrechts keine Möglichkeit sehe, die Kollegen vor dann möglichen Repressalien zu schützen.