Zuviel Geld
In Bayern streitet die CSU/FDP-Koalition um die Steuermehreinnahmen und die Studiengebühren
München (dpa/nd). In Bayern steuern CSU und FDP auf einen Krach über die Verteilung der erwarteten 370 Millionen Euro Steuermehreinnahmen und die Zukunft der Studiengebühren zu. Während Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU das Geld für das wahrscheinliche Ende der Studiengebühren reservieren wollen, will der Koalitionspartner FDP zusätzliche Millionen in die Schuldentilgung stecken. Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Wochenende dürfte es deshalb heftige Debatten geben - über den Haushalt und die Studiengebühren.
Druck auf die Liberalen
Ein Kompromiss ist derzeit noch nicht in Sicht. In der CSU wollen viele die Studiengebühren schnell abschaffen, die FDP sagt strikt nein. Sollte sich Schwarz-Gelb nicht einigen, droht bei dem anstehenden Volksbegehren samt folgendem Volksentscheid das Aus für die Gebühren.
Seehofer und Finanzminister Markus Söder (CSU) plädierten nach einer Sitzung der CSU-Fraktion am Dienstag dafür, die zusätzlichen Einnahmen für die Hochschulen auf die Seite zu legen. Dagegen sagte FDP-Fraktionsvize Karsten Klein: »Es gibt keinerlei politische Notwendigkeit, zusätzliche Rücklagen zu bilden.« Er betonte: »Wir bilden auch keine Rücklagen für den Wahlausgang 2013. Warum sollten wir dann Rücklagen für den Ausgang eines Volksbegehrens haben?« Klein stellte klar, dass für die FDP die Schuldentilgung Vorrang habe. Er erinnerte daran, dass CSU und FDP gemeinsam vereinbart hatten, bis Ende 2014 zehn Prozent der Haushaltsschulden abzuzahlen. Bisher fehlen aber noch 200 Millionen Euro, um dieses Ziel zu erreichen.
Seehofer dagegen forderte die Liberalen auf, sich nicht quer zu stellen - ohne die FDP beim Namen zu nennen: »Ich möchte nicht, dass ein Koalitionspartner sich apodiktisch auf einen Punkt so festlegt, dass man gar nicht mehr miteinander reden muss.« Die Studiengebühren brachten den Hochschulen im vergangenen Jahr insgesamt 180 Millionen Euro Einnahmen. Diese Summe müsste die Staatsregierung in Zukunft kompensieren, wenn sie nicht eine Verschlechterung der Studienbedingungen in Kauf nehmen will.
Der Koalitionsausschuss wird sich an diesem Samstag und voraussichtlich auch noch am Sonntag mit dem Haushalt beschäftigen. Und in diesem Zusammenhang wird es dann auch um die Studiengebühren gehen. »Wir reden darüber und entscheiden darüber am Wochenende«, sagte Seehofer. In einem CSU-internen Nebenscharmützel beanspruchten sowohl Seehofer als auch Söder das Urheberrecht an der Idee, Steuermehreinnahmen für die Hochschulen anzusparen. Beide sagten, die Staatsregierung solle handeln wie »ehrbare Kaufleute«. »Ich sage die Richtung an, und so gehen wir in die nächsten Tage«, stellte Seehofer abschließend fest.
»Weniger als erwartet«
Nach der auf Bayern heruntergerechneten neuen Steuerschätzung erwartet die Staatsregierung bis Ende 2014 noch zusätzliche Steuereinnahmen von insgesamt 367 Millionen Euro. Damit nähert sich das rasante Wachstum der Steuereinnahmen auch in Bayern seinem Ende. »Das ist weniger als erwartet«, sagte Seehofer. »Wir haben es mit Frühindikatoren einer sich abschwächenden Konjunktur zu tun.« Gut zwei Drittel der erwarteten Mehreinnahmen werden voraussichtlich in diesem Jahr anfallen, 2013 und 2014 ginge es dann nur noch um ein sehr bescheidenes Plus. »Es geht deutlich runter«, sagte Söder. 2011 gab es noch einen Haushaltsüberschuss von drei Milliarden Euro.
Die FDP lehnt eine Abschaffung der Gebühren aber weiterhin ab. »Unsere Position ist klar: Wir wollen die Studienbeiträge beibehalten«, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Dies sei so im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP vereinbart, und dieser Status quo entspreche nun mal der Position der FDP. Er wisse nicht, wie eine anders geartete Einigung aussehen könnte, betonte Hacker.
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