Mehr Geld vom Bund für BER
(dpa/nd) Mit den Problemen und höheren Kosten beim Bau des Hauptstadtflughafens befassten sich am Mittwoch der Haushalts- und der Verkehrsausschuss des Bundestages. Im Haushaltsausschuss ging es um Mehrkosten von 312 Millionen Euro, die der Bund für den Flughafen nachschießen soll. Zur Aufklärung des Sachverhaltes mussten unter anderem die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft, Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Stellung beziehen. Bis Redaktionsschluss lag noch kein Ergebnis vor.
Mehr Transparenz der Bundesregierung bei der Aufklärung des Flughafendesasters forderte Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Linksfraktion. Behrens wirft den Verantwortlichen vor, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses wesentliche Unterlagen vorzuenthalten. »Unterdessen versucht der Verkehrsminister sich als großer Aufklärer in Szene zu setzen. Dass sein Ministerium eine Mitschuld an der Misere trägt, kommt ihm dabei nicht in den Sinn«, so der Verkehrsexperte.
Unterdessen sind die Grünen im Verkehrsausschuss des Bundestages am Mittwoch mit der Forderung nach einem personellen Neuanfang bei der Berliner Flughafengesellschaft gescheitert. Ihr Antrag, einen neuen Aufsichtsrat wählen zu lassen und Flughafenchef Rainer Schwarz zu entlassen, wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Die Grünen werfen der Geschäftsführung vor, beim Bau des Hauptstadtflughafens versagt zu haben.
Das Milliardenprojekt ist heute Thema einer Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Die Debatte unter dem Motto »BER: Wowereit und Schwarz keine 444 Millionen Euro nachtragen« wird auf Antrag der rot-schwarzen Regierungsfraktionen direkt mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2012 verbunden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) will die die Mehrausgaben für den Flughafen komplett aus Steuer- und sonstigen Mehreinnahmen sowie aus niedrigerem Zinsaufwand finanzieren. Die Mittel sollen als Rücklage im Haushalt für 2012 eingestellt werden und erst abfließen, wenn die Flughafengesellschaft sie braucht.
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