Anti-Nazi-Kampf als Staatsziel

Das Nein zu faschistischem Gedankengut, zu Nazi-Aktivitäten und Rassismus möchte Niedersachsens LINKE in der Verfassung des Bundeslandes verankert sehen. Entschieden hat der Landtag noch nicht über diesen Gesetzentwurf.

Ziemlich zahm ging es zu im niedersächsischen Parlament, als dort am Mittwoch der von der Linksfraktion beantragte Verfassungszusatz gegen Nazi-Umtriebe behandelt wurde. Bei anderen Tagesordnungspunkten war es zeitweise sehr turbulent im Leineschloss zugegangen - in zehn Wochen ist Landtagswahl, und das prägte auch die jüngste Sitzung. Da wurden Redebeiträge als Lüge gegeißelt oder als Schmierentheater, immer wieder musste Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) um Ruhe bitten. Unmut erregte auch Ministerpräsident David McAllister (CDU): Er gähnte und las Zeitung, offensichtlich um sein Desinteresse an Äußerungen politischer Gegner zu demonstrieren.

Von solchen Entgleisungen blieb die Debatte über den Anti-Nazi-Passus verschont. Er besagt im Kern: Alle »staatliche Gewalt« solle verpflichtet werden, rechtsradikales Tun nicht zuzulassen. Am wirkungsvollsten, so die LINKE, könne dies durch die Verfassung geschehen, denn sie genieße als...