Henkel hält Reißwolf-Affäre für unentschuldbar

Eine Erklärung zur Reißwolf-Affäre beim Verfassungsschutz wolle CDU-Innensenator Frank Henkel liefern hatte eine Nachrichtenagentur vor der gestrigen Abgeordnetenhaussitzung irrtümlicherweise gemeldet. Doch in der offiziellen Tagesordnung war dies nicht vorgesehen, erst im Rahmen der spontanen mündlichen Fragestunde ergriffen Grüne und Piraten die Gelegenheit, den Innensenator zu dem dubiosen Vorgang zu befragen, bei dem der Nachrichtendienst 32 Akten mit rechtsextremen Bezug geschreddert hatte. Und dies, obwohl diese normalerweise im Landesarchiv aufbewahrt, hätten sollen.

Darunter auch solche Ordner zum Prozess gegen die rechtsextreme Musikband »Landser«, aus deren Umfeld bereits mehrere Unterstützer der rechten Terrorzelle des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bekannt sind. Etw...