Altakten zu NSU ungeprüft
Verfassungsschutz in Berlin sichtete nach Auffliegen der Terrorzelle nur Aktuelles
Das Landesamt des Verfassungsschutzes in Berlin hat nicht nur Akten mit einem möglichen NSU-Bezug zum Schreddern gegeben, sondern es auch versäumt, alte Akten auf Hinweise zum »Nationalsozialistischen Untergrund« zu untersuchen.
Die Reißwolf-Affäre beim Berliner Verfassungsschutz weitet sich aus. Nach Darstellung von Behördenleiterin Claudia Schmid wusste die Abteilung von den geschredderten Akten mit einem möglichen Bezug zum »Nationalsozialistischen Untergrund« früher als bisher bekannt. Demnach erfuhr der Verfassungsschutz bereits am 1. Oktober 2012 vom Fehlen der Rechtsextremismus-Akten, die an das Landesarchiv Berlin gingen sollten. Schmid selbst erhielt am 9. Oktober im Urlaub einen Hinweis auf das Schreddern, informierte jedoch erst nach ihrer Rückkehr am 15. Oktober Innensenator Frank Henkel (CDU). Dessen Innenverwaltung wiederum hatte erst Anfang dieser Woche die Aktenvernichtung an das Abgeordnetenhaus und den Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU kommuniziert.
In einer Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses des Landesparlaments war die Reißwolf-Affäre gestern erneut Thema. Henkel kündigte an, aus dem »ärgerlichen« und »inakzeptablen« ...
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