Gysi will mit SPD und Grünen klagen
Betreuungsgeld »Rückfall ins 19. Jahrhundert«
Berlin (nd). Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat den beiden anderen Oppositionsparteien im Bundestag angeboten, gemeinsam gegen das schwarz-gelbe Betreuungsgeld zu klagen. In einem Brief an die Fraktionschefs von SPD und Grünen, über den unter anderem die »Frankfurter Rundschau« berichtete, schreibt Gysi, man könne »gemeinsam die Prozessbevollmächtigen auswählen« und sich »die Kosten zu je einem Drittel teilen«.
Eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld hatten alle drei Oppositionsparteien bereits angekündigt. Union und FDP hatten sich vo...
Eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld hatten alle drei Oppositionsparteien bereits angekündigt. Union und FDP hatten sich vo...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.