Schutz vor Abschiebehaft in Ingelheim

Neuer politischer Vorstoß im rot-grün regierten Rheinland-Pfalz: Ausländische Kinder, Schwangere und Kranke sollen nicht mehr im Ingelheimer Abschiebegefängnis landen. Dort sitzen derzeit nur noch drei Häftlinge. Ein Runder Tisch hat neue Empfehlungen formuliert, eine entsprechende Initiative im Bund ist angekündigt.

Mainz. Rheinland-Pfalz schützt ausländische Kinder, Schwangere und Kranke künftig grundsätzlich vor Abschiebehaft. Der Runde Tisch zum Abschiebegefängnis in Ingelheim bei Mainz hat seine Arbeit abgeschlossen und Empfehlungen formuliert. »Die ersten werden schon umgesetzt. Dazu gehört neben der Haftvermeidung auch die Fortbildung von Richtern«, sagte Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) in einem dpa-Gespräch in Mainz.

»Die rot-grüne Landesregierung will mit einem Vorstoß auf Bundesebene Abschiebehaft möglichst abschaffen. Allerdings sind die politischen Mehrheiten dafür zurzeit ungünstig«, erklärte Alt. Zwischenzeitlich solle die Abschiebehaft im Land ...