»Patriot«-ismus wird zur Gretchenfrage
NATO und Deutschland sehen Stationierung in Türkei positiv
Brüssel/Berlin (Agenturen/nd). Vor einer erwarteten Bitte um die Verlegung von »Patriot«-Raketen an die türkisch-syrische Grenze hat die NATO der Türkei ihre Unterstützung zugesichert. »Die Türkei kann auf die Solidarität der Verbündeten zählen«, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Montag in Brüssel. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière rechnete in Kürze mit der offiziellen Anfrage Ankaras.
»Die Lage an der syrisch-türkischen Grenze ist ein Grund für große Besorgnis«, erklärte Rasmussen. Das türkische Grenzgebiet wurde bereits mehrfach aus Syrien heraus beschossen, wo sich Regierungstruppen und Aufständische seit mehr als anderthalb Jahren bekämpfen. Die NATO hat Rasmussen zufolge fertige Pläne zum Schutz der Türkei, die im Notfall angepasst werden könnten. Wenn Ankara eine offizielle Anfrage zur Verlegung der Raketen stelle, werde diese als »dringliche Angelegenheit« behandelt, so der Däne.
In der NATO verfügen neben Deutschland nur die USA und die Niederlande über »Patriot«-Raketen des modernsten Typs PAC-3, mit denen Raketen und Flugzeuge abgewehrt werden können. De Maizière signalisierte in Brüssel, dass die Bundesregierung eine Bitte der Türkei um eine Verlegung von Patriots nicht ausschlagen werde: »Deutschland war 45 Jahre der Hauptnutznießer von Bündnis-Solidarität. Wenn jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen.«
Informelle Gespräche mit der Türkei über die Verlegung der Raketen laufen nach Angaben de Maizières, die offizielle Bitte Ankaras könnte in den nächsten Tagen folgen. Werden die deutschen »Patriots« an der türkisch-syrischen Grenze stationiert, kommen de Maizière zufolge auch Bundeswehrsoldaten zum Einsatz. Die Rede ist von rund 170 Soldaten.
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