Solidaritot
Uwe Kalbe zum Streit über die Beteiligung der Bundeswehr in der Türkei
»Solidarische Prüfung« ist bereits versprochen, und man darf unterstellen, dass das Ergebnis eine »solidarische Zusage« sein wird. Deutsche Patriot-Staffeln stehen am Ende des üblichen Rituals: Streit um Beteiligung des Bundestags, Streit im Bundestag, Zustimmung des Bundestags. Und sie stehen am Ende in einem Krisengebiet, das bisher tabu war. »Solidarität« wird bis dahin noch oft die verlogene verbale Verpackung dieser weiteren Kriegsbeteiligung der Bundeswehr abgeben.
So, wie es Verteidigungsminister de Maizière darstellt, kommt da ein Carepaket aus Deutschland. Und die Opposition im Bundestag widerspricht - mit zuverlässiger Ausnahme der LINKEN - der wohlklingenden Interpretation des Ministers nicht. Das wäre auch ein Wunder. Nach den rot-grünen Lügen, die die Bombardements Jugoslawiens begründen halfen, oder der Kritik an der Enthaltung Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat zum Libyenkrieg der NATO ist es allenfalls die eigene Beteiligung, die man verlangt. In Form öffentlichkeitswirksamer Rituale im Parlament.
Natürlich ist es lächerlich zu behaupten, die Türkei brauche deutsche Flugabwehrraketen, um sich vor Syrien zu schützen. Das bekommt nur dann einen Sinn, wenn das türkische Grenzgebiet als Rückzugsraum syrischer Regierungsgegner verteidigt werden soll. Solidarität also für eine Bürgerkriegspartei. Und ein schlecht getarnter Verstoß gegen Völkerrecht. Auch jene Folge wird gern akzeptiert: Mit jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr wird die Schwelle für den nächsten niedriger.
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