Merkel erwägt EFSF-Aufstockung
Bundeskanzlerin will Schuldenrückkaufprogramm für Griechenland
Die Opposition hat der Bundesregierung in der Generaldebatte zum Haushalt 2013 vorgeworfen, dass der Etatentwurf die Milliardenrisiken durch mögliche neue Griechenland-Hilfen nicht beinhaltet.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat im Bundestag gefordert, die am Freitag geplante Verabschiedung des Haushaltsentwurfs wegen der Unwägbarkeiten infolge der Euro-Krise und möglicher zusätzlicher Belastungen zu verschieben, bis Klarheit über das EU-Vorgehen herrsche. »Die Finanzlücke Griechenlands kann nicht ohne Inanspruchnahme des deutschen Steuerzahlers geschlossen werden«, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe dies nicht länger verschweigen. Nach Ansicht von Steinbrück kann ein Schuldentilgungsfonds Griechenland entlasten.
LINKE-Chefin Katja Kipping forderte einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Krisenpolitik. Die Kürzungsauflagen hä...
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