Opposition fordert Rücktritt Henkels

Die aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus zur Sicherheitspolitik geriet gestern zu einer Generalabrechnung der Opposition mit Innensenator Frank Henkel (CDU). »Herr Innensenator, tun Sie sich und der Stadt das nicht länger an, allen wäre geholfen, wenn Sie zurücktreten«, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Der innenpolitische Sprecher der Partei hatte Henkel zuvor heftige Vorwürfe zu seiner Amtsführung gemacht: So habe der Innensenator die gebotene Aufklärung zum Berliner NSU-Skandal und der V-Mann Affäre beim LKA behindert, es darüber hinaus versäumt, einen Vernichtungsstopp zu »aufschlussreichen Akten« beim Berliner Verfassungsschutz zum Bereich Rechtsextremismus zu verhängen und es generell nicht - wie versprochen - geschafft, Berlin sicherer zu machen.

Auch die Linkspartei bewertete die Ein-Jahresbilanz des Innensenators als »niederschmetternd«. »Weil sie die Fragen nicht beantworten konnten, agierte in den letzten Wochen...