Bangen um EU-Fördertöpfe

Am Donnerstag begannen in Brüssel die EU-Haushaltsberatungen. Deutschland als Geberland will einerseits die Mittel begrenzen, muss jedoch die Folgen auch für die ostdeutschen Bundesländer bedenken.

Auf dem am Donnerstag begonnenen EU-Haushaltsgipfel geht es um den mittelfristigen Etat der Union für die Jahre 2014 bis 2020. Unterhalb der umstrittenen Gesamtsumme - die EU-Kommission hat eine Erhöhung auf auf 1091 Milliarden vorgeschlagen - werden in hartem wie unübersichtlichem Geschacher nationale, regionale und die Interessen von Wirtschaftszweigen ausgemessen. Besonders umstritten sind der Agrar- sowie der Strukturfonds, die nicht nur das größte Volumen haben (390 Milliarden Euro für die Agrarpolitik, 339 Milliarden Euro die Strukturförderung), sondern auch die größte Verführung zu Einsparungen bergen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) war die Sorge anzuhören, als er am Morgen im Inforadio über seinen letzten Bittbesuch bei EU-Ratspräsident Herman van Rompuy berichtete, den er gemeinsam mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) ...