Verfassungsschutz hat vier linke Europaabgeordnete im Visier

25 Bundestagsabgeordnete werden weiter beobachtet / Gysi: Innenminister nutzt VS zur Diskreditierung

Berlin (nd). Abgeordnete der Linkspartei werden weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie die „Welt am Sonntag" vorab meldet, sind 25 Politiker aus dem Bundestag und vier aus dem Europaparlament betroffen. Dort ist die Partei mit acht Abgeordneten vertreten, darunter der frühere LINKE-Vorsitzende Lothar Bisky, WASG-Mitgründer Thomas Händel und Ex-PDS-Chefin Gabi Zimmer.

Dass auch Europaabgeordnete der Partei vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden, spielte in der Debatte um die Überwachung der LINKEN bisher kaum eine Rolle. Zwar erklärte Friedrich gegenüber dem Blatt, dabei würden keine nachrichtendienstlichen Mittel, sondern ausschließlich offen zugängliche Quellen verwendet. Das wurde jedoch unter anderem durch Meldungen über versuchte Anwerbung von V-Leuten im Umfeld von Politikern in Zweifel gezogen. Und dass überhaupt Parlamentarier der Partei im Visier der Schlapphüte sind, st...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.