Linkspartei in Rheinland-Pfalz wählt sich vier Vorsitzende
Der Wahl des „Viererrates“ waren Diskussionen über die Erfolglosigkeit des Landesverbandes vorausgegangen; in der Konstruktion schlagen sich zudem alte interne Konflikte nieder. Ulrich war vor zwei Jahren als Landeschef zurückgetreten, wollte aber nun nach eigenen Worten „nicht dabei zusehen, wie das linke Projekt in Rheinland-Pfalz scheitert“. Ulrich habe darauf verwiesen, heißt es, dass wichtige Linke ihn zu einer neuerlichen Kandidatur aufgefordert hätten. In einem Brief an Parteifreunde, den die Lokalpresse zitiert, kritisierte Ulrich, die LINKE werde „landespolitisch nicht wahrgenommen“, man müsse „darum bangen, nochmals Bundestagsabgeordnete zu stellen oder in ein Kommunalparlament einzuziehen“.
Von den örtlichen Medien ist das als „Ohrfeige“ für die bisher amtierende Doppelspitze aus Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner interpretiert worden. Während Theisinger-Hinkel nicht noch einmal antrat, bewarb sich Ferner um eine weitere Amtszeit: „Mein Rückhalt in der Partei ist sehr groß“, zitierte ihn eine Zeitung und ließ erkennen, dass es interne Konflikte in dem Landesverband gibt. „Auch wenn einige jetzt eine Schlammschlacht wünschen, werde ich ihnen den Gefallen nicht tun, mich daran zu beteiligen“, so Ferner.
Die Linkspartei steht in Umfragen in Rheinland-Pfalz seit geraumer Zeit bei zwei Prozent. Aus verschiedenen Debakeln der regierenden SPD - etwa der Nürburgring-Insolvenz oder dem Streit um den Hochmoselübergang - konnte der Landesverband kein politisches Kapital schlagen. Bundeschef Bernd Rixinger forderte in einer Rede die Delegierten, "lasst die Farbe Rot wieder Mode werden". Die Ko-Vorsitzende Katja Kipping erklärte, die Partei wolle im kommenden Herbst "einen Mitmachwahlkampf und keine großen Anzeigen". Am Sonntag wird der Parteitag mit der Diskussion landespolitischer Leitanträge fortgesetzt, die Beratungen können im Internet live verfolgt werden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
