Neuer Poker um das Steuerabkommen
SPD für weitere Gespräche mit der Schweiz
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat gescheitert. Die SPD-Länder sind für neue Verhandlungen offen, stellen aber Bedingungen. So soll die Schweiz mit am Tisch sitzen.
Mainz (dpa/nd). Die SPD ist nach dem vorläufigen Aus für das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat offen für weitere Verhandlungen - aber mit den Eidgenossen. »Unter dem Strich bin ich der Meinung: So rasch wie möglich außerhalb des Vermittlungsausschusses neu verhandeln mit allen Beteiligten am Tisch«, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der dpa. Über einzelne Elemente des Abkommens könne gesprochen werden, aber die Schweiz müsse dabei sein. Das sei nicht möglich, wenn die Bundesregierung den Ve...
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