Wahlgesetz zementiert Orbáns Macht

Am Montagabend verabschiedete Ungarns Parlament ein neues Wahlgesetz, das eine Niederlage der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz so gut wie unmöglich macht.

Zweieinhalb Jahre nach dem Wahlsieg, der ihr zwei Drittel der Sitze in der Nationalversammlung beschert hat, will Viktor Orbáns rechtspopulistische Partei ihre kaum eingeschränkte Macht auf ewig zementieren. Das am Montagabend verabschiedete Gesetz sieht eine grundlegende Reform des Wahlrechts vor. Eine Voranmeldung der Wähler wird zur Pflicht: Wer sich 15 Tage vor den Wahlen nicht persönlich im Rathaus oder beim Notar registrieren lässt, darf während der ganzen Wahlperiode nicht mehr wählen.

»So könnten viele unentschiedene Wähler praktisch nicht nur von den Parlamentswahlen, sondern auch von den folgenden Kommunal- und Europawahlen ausgeschlossen werden. Wir sind besorgt, dass diese Maßnahme in erster Linie ärmeren Bürgern und Roma die demokratische Partizipation erschweren wird«, kommentiert Balázs Dénes, Vorsitzender des Menschenrechtsvereins TASZ. Eine briefliche Registrierung ist nur für im Ausland lebende Ungarn vorgesehen, ...