Senat prüft Verlegung von Abschiebeknast
Der Senat in Berlin will prüfen, ob der Abschiebegewahrsam in Köpenick verlegt werden kann. Diese Variante hat Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) ins Gespräch gebracht. Er will untersuchen, ob ein kleineres stillgelegtes Gefängnis in Berlin statt Köpenick genutzt werden kann. Fest steht, dass das Abschiebegefängnis in Köpenick inzwischen überdimensioniert ist. Im Jahr kostet der Knast das Land Berlin elf Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Robert Schaddach hervor. Den Löwenanteil verschlingen dabei die Personalkosten für die 181 Bediensteten mit 9,4 Millionen Euro. Die Miete beträgt 1,5 Millionen Euro. Der Abschiebeknast verfügt über insgesamt 214 Haftplätze, die allerdings seit Jahren nicht mehr ausgelastet sind. Ein wesentlicher Grund für den Rückgang der Zahl der Insassen ist auf die EU-Osterweiterung nach Bulgarien und Rumänien zurückzuführen. In diese Staaten wurde früher häufig abgeschoben, jetzt genießen die Bürger aus diesen Ländern Freizügigkeit.
Derzeit sitzen nach Polizeiangaben 13 Gefangene in Grünau ein. Im Oktober war es zeitweise nur ein Einziger. Dennoch muss das riesige Gebäude beheizt, gereinigt und gelegentlich renoviert werden, es muss der Größe entsprechend genug Bewacher geben, einen Arzt, Seelsorger, Fahrdienste und speziell geschulte Polizisten für Sportangebote. Wobei auch die Sportangebote auf Massenbetrieb ausgelegt sind: Es gibt beispielsweise einen Basketballplatz, aber selten genug Mitspieler für zwei Mannschaften.
Schon seit längerem sondieren die Länder Berlin und Brandenburg eine Zusammenlegung der Abschiebeknäste. Denn auch in Brandenburg geht die Zahl der Insassen zurück. Bisher gibt es kein Ergebnis. Brandenburg präferiert als Standort für den gemeinsamen Abschiebeknast Eisenhüttenstadt. Den lehnen Flüchtlingsinitiativen und Anwälte wegen der abgeschiedenen Lage jedoch strikt ab.
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