Im Zweifel gegen den Patienten

Begleitet von kritischen Forderungen der LINKEN, Grünen und Sozialdemokraten wird am heutigen Donnerstag der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten im Bundestag beraten.

Der Handlungsbedarf in Sachen Patientenrechte ist groß. Erleidet ein Mensch einen Behandlungsfehler, kann er sich als Laie nur schwer gegen Fachleute behaupten, muss sich langen Prozessen ausliefern und unterliegt am Ende oftmals. Keinerlei Regeln bewahren ihn davor, teure und unwirksame individuelle Gesundheitsleistungen aufgeschwatzt zu bekommen, dringend notwendig wären Verbesserungen bei der Qualität von Medizinprodukten. Barrierefreie Zugänge zum Gesundheitssystem sind nicht gewährleistet, und es mangelt an einer besseren Aufklärung und Information der Patienten, wie sie von Sozial- und Verbraucherverbänden seit langem gefordert wird.

Antworten auf diese Forderungen gibt das Gesetz, das heute zur Debatte steht, kaum oder gar nicht. Alle drei Oppositionsparteien kritisieren es heftig, Vertreter von LINKEN und Sozialdemokraten lehnten es gestern im Gesundheitsausschuss d...