Vertrauen in die NATO

Grüne Friedenspolitiker rufen die Bundestagsabgeordneten ihrer Partei dazu auf, gegen den Patriot-Einsatz in der Türkei zu stimmen.

Noch im Dezember soll der Bundestag nach einer Entscheidung des NATO-Rats über die deutsche Beteiligung am Patriot-Einsatz in dem NATO-Staat Türkei abstimmen. Neben Deutschland haben auch die USA und die Niederlande angeboten, Patriot-Raketensysteme an die syrische Grenze zu verlegen. Nach Angaben der NATO würden die Systeme so programmiert, dass sie keine Flugzeuge abschießen könnten, sondern nur »Raketen, die türkisches Gebiet oder Eigentum bedrohen«. Die Bundesregierung setzt mit ihren Plänen auf eine weitere Eskalation in der Bürgerkriegsregion.

Dem kann sich die SPD-Bundestagsfraktion offenbar anschließen, wie ihr Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels kürzlich mitteilte. Auch Abgeordnete der Grünen sind nicht abgeneigt, dem Kurs der Bundesregierung zu folgen. Sie stellen allerdings Bedingungen. »In einem solchen Mandat müsste unzweifelhaft klargestellt werden, dass es über und auf dem Gebiet Syriens keinerlei militärische ...