Das EEG im Zangengriff
CDU-Politiker wollen mittels EU-Vorgaben die Ökostromförderung kippen
Will die CDU die Energiewende in Deutschland über den Umweg Brüssel»abschießen«? Die bisherige Förderung der Erneuerbaren kommt jedenfalls dort nun auf den Prüfstand.
Der bislang starke Ausbau der Wind- und Solarenergie in Deutschland ist Folge der Förderpraxis: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sorgt für eine bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen und garantiert den Erzeugern festgelegte, langsam sinkende Preise. Außerdem ist die Energiewende dadurch zum Verkaufsschlager für die deutsche Industrie geworden. Vor wenigen Tagen schlossen hiesige Unternehmen mit Marokko einen Investitionsvertrag über 100 Millionen Euro für ein Solarkraftwerk.
Allerdings gibt es starke Widerstände in der Bundesregierung gegen die Fortschreibung des EEG. Kritiker halten die Förderung für teuer und strompreistreibend. Deshalb wurden bereits im Solarbereich die Fördersätze drastisch gekürzt. Und die Koalition hat einen Umbau der EEG-Förderung insgesamt angekündigt. Teile der CDU und die wirtschaftsliberale FDP würden das Gesetz sogar lieber ganz abschaffen und setzen auf eine indirekte Steuerung...
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