Verwechslung von Lobbyismus und EU-Mandat
In Wien steht der frühere Europa-Abgeordnete Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit vor Gericht
Seit Anfang dieser Woche steht der langjährige Delegationsleiter der ÖVP-Abgeordnetenriege im Europäischen Parlament, Ernst Strasser, vor dem Kadi. Es geht um Käuflichkeit von Politikern. Im Falle einer Verurteilung drohen dem früheren Innenminister bis zu zehn Jahre Haft.
Der Vorwurf lautet: Strasser hätte für eine Jahresgage von 100 000 Euro EU-Gesetze für einen Klienten manipulieren wollen. Eine Tat im engeren Sinn hat es allerdings nicht gegeben. Der »Klient« war in Wirklichkeit ein Fernsehteam der britischen »Sunday Times«. Die geheim gefilmten Gespräche, in denen Strasser - anscheinend - auf den Deal eingeht, wurden drei Tage lang im Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts als Beweismittel der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Unter anderem soll der ehemalige Politstar der ÖVP für die von den Journalisten vorgetäuschte Firma versucht haben, ein Gesetz zur Verwertung von Elektronikschrott zu beeinflussen. Nach Aussage des CDU-Politikers und EU-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz, der dafür zuständig gewesen wäre und von Strasser kontaktiert wurde, ist daraus nichts geworden.
Ernst Strasser selbst verteidigt sich mit einer kurios anmutenden Strategie. Demnach habe er in mehreren Gesprächen mit den »...
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