Bundestag winkt Griechenland-Paket durch

In den Fraktionen von Union und FDP gibt es weiterhin Unmut über die deutsche Griechenland-Politik. Bei der Abstimmung über ein weiteres Maßnahmenpaket verfehlte Schwarz-Gelb die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich in der europäischen Krisenpolitik eher auf SPD und Grüne verlassen, als auf die Abgeordneten der Koalition. Die beiden Oppositionsfraktionen sicherten der CDU-Politikerin gestern im Bundestag eine große Mehrheit bei der Abstimmung zum neuen Maßnahmenpaket für Griechenland. In namentlicher Abstimmung votierten insgesamt 473 Parlamentarier mit Ja, 100 dagegen und elf enthielten sich. 22 Abgeordnete von Union und FDP stimmten gegen das Paket. Zudem gab es eine Enthaltung. Zehn Koalitionspolitiker gaben kein Votum ab. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit, die bei 311 Stimmen liegt, wurde mit nur 297 Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen von Konservativen und Liberalen erneut klar verfehlt. Bei der SPD gab es elf Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. In der Grünen-Fraktion scherte lediglich der Parteilinke Hans-Christian Ströbele aus und enthielt sich. Die Linksfraktion stimmte geschlossen mit Nein.

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