Debatte im Bundestag um längst verkaufte TLG-Wohnungen

Nicht nur die Tatsache, dass angesichts der sich zuspitzenden Lage auf dem Wohnungsmarkt eine Debatte im Bundestag um neuerliche Privatisierungen von Wohnungen gestern vor stark gelichteten Reihen stattfand, ist befremdlich. Auch, dass sich der »Souverän« mit einem bereits vollzogenen Akt konfrontiert sah.

Fast nebenbei brachte es Hans-Joachim Hacker von der SPD auf einen ziemlich irdischen Punkt. Bei der nachmittäglichen Diskussion im Hohen Hause verwies er auf das nahende Wochenende und mahnte Zügigkeit in der Debatte um den Verkauf der 11 500 TLG-Wohnungen an. Freilich nicht, ohne die Kollegen von Union und FDP ob ihres ideologisch motivierten Privatisierungseifers ohne Einbeziehung der Länder und der betroffenen Mieter mit einem »Mangelhaft« und dem Vorwurf der Doppelzüngigkeit in ihre Wahlkreise zu entlassen. Nur wenige von denen hat er damit allerdings noch erreicht - viele Plätze im Plenarsaal waren nicht besetzt.

Doch nicht allein dieses immer wieder - insbesondere bei sozialen Themen demonstrierte - Desinteresse vieler Parlamentarier ist in diesem Falle das Problem. Vielmehr die Tatsache, dass zwar SPD- wie LINKE-Anträge, die sich gegen die Privatisierung der allesamt im Osten befindlichen Treuhand-Wohnungen richteten, auf d...