Im Eilverfahren in den Krieg
Deutsche Beteiligung am Patriot-Einsatz soll schnell beschlossen werden
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Raketensysteme, die offiziell dem Schutz des NATO-Staates Türkei vor Angriffen aus Syrien dienen, möglichst schnell verlegt werden. Die ersten Bundeswehrsoldaten werden voraussichtlich noch in diesem Jahr in der Türkei eintreffen. Die Bundesregierung erwägt die Entsendung von zwei deutschen Staffeln mit jeweils 85 Soldaten. Auch die Niederlande und die USA wollen Patriots entsenden. Heute wird das Kabinett über den Umfang einer deutschen Beteiligung entscheiden.
Daraufhin wird sich der Bundestag im Eiltempo mit dem Mandat befassen. Aus der Tagesordnung des Parlaments geht hervor, dass das Plenum am Mittwoch das erste Mal über das Thema beraten wird. Die Abstimmung steht am Freitag an. Eine breite Zustimmung gilt als sicher. Neben den Regierungskoalitionen von CDU/CSU und FDP hat auch die SPD ihre Zustimmung signalisiert.
Die Linksfraktion lehnt den Einsatz hingegen ab. »Ich glaube, dass der bisherige Zeitplan dazu ausreicht, um eine deutliche Ablehnung zu begründen«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher, Paul Schäfer, gegenüber »nd«. Aus seiner Sicht trägt die Stationierung zu einer Eskalation des syrischen Bürgerkrieges bei. »Die Verlegung könnte auch die Türkei zu einem aggressiveren Verhalten ermutigen«, warnte Schäfer. Die türkische Regierung unterstützt die bewaffneten Rebellen im syrischen Bürgerkrieg. Auch wenn die NATO bisher erklärt hat, dass es sich um eine »Verteidigungsmission« handelt, geht Schäfer davon aus, dass eine »Flugverbotszone« über syrischem Gebiet noch nicht vom Tisch ist. Für eine solche Intervention ist aber ein Beschluss vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen notwendig.
Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sieht in dem engen Zeitplan im Bundestag kein Problem. »Es ist ein einfacher Sachverhalt in einer komplizierten Situation. Deswegen ist für uns Grüne die inhaltliche Auseinandersetzung entscheidend, nicht die formale«, sagte er dem »nd«. Die Grünen hatten als Bedingung für ihr Ja gefordert, dass mit den Patriots keine Flugverbotszone über Syrien errichtet wird. Zudem dürften keine militärischen Aktionen auf oder über dem syrischen Gebiet stattfinden. Die Grünen vertrauen hierbei der NATO, die nach ihrer Ansicht das Kommando haben muss. Das ist auch im Sinne des Militärbündnisses. Trotzdem sprach Nouripour nur von einer »eventuellen Zustimmung« seiner Fraktion. Aus seiner Sicht müsse auch im Mandat stehen, dass die Patriots, welche ein mobiles System sind, nicht an der Grenze stationiert werden, sondern weiter im Landesinneren. »Sie werden sonst zur Zielscheibe derjenigen, die die NATO in den Konflikt hineinziehen wollen«, sagte Nouripour.
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