Knüppler bleiben anonym

Rammt ein ruppiger Polizist einem Demonstranten rechtswidrig den Knüppel in die Rippen, wird der Attackierte auch künftig nicht erfahren, wer ihm die Schmerzen zugefügt hat. Zumindest dann nicht, wenn das niedersächsische Sicherheits- und Ordnungsgesetz so bleibt, wie es die schwarz-gelbe Regierungskoalition will.

Sie und auch die SPD-Fraktion haben am Mittwoch im Landtag den Antrag der Grünen abgelehnt, für die Einsatzkräfte eine Kennzeichnung einzuführen, die es ermöglicht, den jeweiligen Beamten zu identifizieren. Das müsse kein Namensschild sein, hatten die Grünen erklärt. Empfehlenswert sei eine Kombination aus Buchstaben und Zahlen, die sich Betroffene und Zeugen leicht einprägen können.

Die Kennzeichnung diene der Bürgerfreundlichkeit, betonte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Meta Janssen-Kucz. Es sei nicht beabsichtigt, die Persönlichkeitsrechte der Beamten zu beeinträchtigen, deshalb solle die Sache mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt werden.

Mit ihrem Nein zur der Änderung des Gesetzes haben CDU, FDP und SPD auch die von Grünen und Linksfraktion geforderte unabhängige „Beschwerdestelle Polizei" verhindert. Solch eine Instanz, wie es sie bereits in Sachsen-Anhalt und in mehreren europäischen Ländern gibt, sollte Bürgern u...