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Mursi die kalte Schulter gezeigt
Wichtigstes Oppositionsbündnis in Ägypten lehnt Treffen mit dem Präsidenten ab
Kairo/Washington (AFP/nd). Eine wichtige ägyptische Oppositionsgruppierung hat das Gesprächsangebot von Präsident Mohammed Mursi zur Beilegung der politischen Krise abgelehnt. Sie werde sich nicht an dem für heute angesetzten »nationalen Dialog« im Präsidentenpalast beteiligen, weil Mursi weiter die Forderungen der Opposition ignoriere, erklärte die Nationale Heilsfront am Freitag. Weitere Kundgebungen seien nötig, weil Mursi »die Tür für jeden Versuch des Dialogs geschlossen hat«, teilte das Bündnis mit. Die Menschen »in den verschiedenen Teilen Ägyptens« sollten daher erneut auf die Straßen gehen und ihren Unmut kundtun. Der Heilsfront, deren Sprachrohr der Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei ist, gehören mehrere linke und liberale Oppositionsgruppen an.
Gegen Mursi gibt es seit Tagen gewaltsame Proteste. Er lehnte es am Donnerstag in einer Fernsehansprache aber erneut ab, seine vor zwei Wochen von ihm selbst erweiterten Machtbefugnisse wieder zu beschneiden. Auch will er den für den 15. Dezember festgesetzten Volksentscheid über den im Eilverfahren durchgesetzten stark islamisch geprägten Verfassungsentwurf nicht zurücknehmen.
Bei dem anderen großen Streitpunkt zwischen ihm und seinen Gegnern deutete Mursi dagegen ein Einlenken an. Zurücknehmen wolle Mursi dem Vernehmen nach den Artikel sechs seines Dekrets vom 22. November, der ihm das Recht gibt, »alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Land und die Ziele der Revolution zu schützen«. Was aber jetzt konkret nicht mehr gelten soll, wurde nicht bekannt. Zu dem besonders kritisierten Artikel seines Dekrets, der die Entscheidungen des Präsidenten - also seine - der Kontrolle der Justiz entzieht, sagte Mursi jedenfalls nichts.
Anders als bei den Konflikten in Libyen und Syrien, aber ähnlich wie vor dem Sturz von Mursis Vorgänger Husni Mubarak im Januar/Februar 2011 vermeiden es die USA vermeiden es weiter, deutlich für eine der Seiten Partei zu ergreifen. US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstagabend mit Mursi telefoniert. Dabei habe Obama nach Angaben des Weißen Hauses erklärt, führende Politiker aus allen politischen Lagern sollten ihre Differenzen beiseite lassen und sich auf einen Weg vorwärts für Ägypten einigen. Sie müssten ihren Anhängern klar machen, dass Gewalt »unannehmbar« sei. Obama begrüßte Mursis Einladung zum heutigen Dialog im Kairoer Präsidentenpalast. Die Oppositionsführer rief er auf, an dem Treffen teilzunehmen.
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief die Konfliktparteien eindringlich zur Besonnenheit und zum Dialog auf. »Die Revolution in Ägypten, sie ist in Gefahr«, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin.« Die große Dynamik der Umbrüche drohe verloren zu gehen.
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