Anklage gegen Thailands Expremier
Justiz urteilt über blutige Mai-Ereignisse 2010 in Bangkok
Kommenden Mittwoch werden Abhisit und Suthep bei der Sonderermittlungsbehörde DSI offiziell über die Anklage in Kenntnis gesetzt. Zufriedenheit und unverhohlene Freude herrschen auf der einen Seite des politischen Spektrums, blanke Wut und Entsetzen im gegnerischen Lager. Der Fall vertieft die Spaltung der thailändischen Gesellschaft, in der sich »Rote« und »Gelbe« seit Jahren unversöhnlich gegenüberstehen.
Die »Gelben«, das sind die eifernden Monarchisten, Angehörige der traditionellen Elite, die von der Regierung Abhisit Vejjajivas und seiner Demokratischen Partei (DP) vertreten wurde. Die »Roten« wiederum sind ein heterogenes Bündnis, das viele Anhänger des 2006 durch einen Militärputsch gestürzten Premiers Thaksin Shinawatra umfasst. Dazu gehören aber auch kritische Intellektuelle, die unabhängig von Thaksin eine Modernisierung und Neuordnung der Gesellschaft anstreben.
»Rot« ist derzeit an der Regierung. An deren Spitze steht Yingluck Shinawatra, Thaksins jüngere Schwester. Ihre Partei Pheu Thai (PT) gilt als verlängerter Arm der Vereinten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD). Die Aktivisten dieser außerparlamentarischen Oppositionsbewegung hatten im Frühjahr 2010 das wichtigste Geschäftsviertel der Hauptstadt Bangkok besetzt. Als die damalige DP-Regierung unter Abhisit die Armee mit der »Räumung« des Gebietes beauftragte, gab es allein am 19. Mai jenes Jahres 90 Tote. Schon zuvor, am 14. Mai, war der Taxifahrer Phan Khamkong, ein unbeteiligter Passant, von tödlichen Schüssen getroffen worden. Soldaten hatten auf einen »verdächtigen« Kleinbus gefeuert, der in eine Sicherheitszone eingedrungen war. So stellte es ein Gericht am 17. September dieses Jahres fest und wies die Verantwortung für die Todesschüsse jenen zu, die entsprechende Anordnungen gegeben hatten. Premier Abhisit und sein Sicherheitschef Suthep hatten damals Ausnahmeverordnungen angeschoben, die ein hartes Durchgreifen gegen UDD-Aktivisten vorsahen.
Der Ausgang des Falls ist offen. In der DP ist von einem Rachefeldzug der heutigen Regierung die Rede. Allerdings sind auch Verfahren gegen »Rothemden« anhängig. Einige davon betreffen Parlamentarier der Regierungspartei. Die Prozesse müssten aber vor dem 20. Dezember beginnen, denn mit Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments genießen Abgeordnete Immunität.
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