Streit im Flughafen-Ausschuss
Der Linksfraktion geht es zu langsam voran
Das Thema Flughafen beschäftigte gestern zwei prominente Gremien: Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses versuchte sich weiterhin in Ursachenforschung für das Debakel, der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft in der Begrenzung der Mehrkosten.
Diese hatten sich offenbar schon frühzeitig abgezeichnet. Das habe die Durchsicht von Akten zur frühesten Planungsphase ergeben, berichtete U-Ausschussvorsitzender Martin Delius (Piraten) im Vorfeld der Sitzung. So soll bereits ein Dokument vom 22. Mai 1995 auf Faktoren hingewiesen haben, die zur Kostensteigerung führen werden. Delius beklagte, dass die Senatskanzlei die Akten nur zögerlich freigebe.
Aber auch innerhalb des Ausschusses herrscht Unzufriedenheit. Dessen Arbeit gehe im »Schneckentempo« voran und halte sich zu lange mit der ersten Planungsphase des Flughafens auf, kritisierte die LINKEN-Abgeordnete Jutta Matuschek. »Wir drängen darauf, uns möglichst schnell den Managern der Flughafengesellschaft und den Politikern im Aufsichtsrat zuzuwenden.«
Das sahen ihre Kollegen aus den übrigen Fraktionen anders. Ohne Aktenstudium könne die Beweisaufnahme nicht abgeschlossen werden, sagte der SPD-Abgeordnete Ole Kreins. Es müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gelten. Der Fragenkomplex, den die LINKE schnell abhaken will, behandelt die Standortentscheidung, Fragen zur Wirtschaftlichkeit des Flughafens und die Flugrouten.
Andreas Otto von den Grünen betonte, die dünne Aktenlage habe bisher keine Zeugenbefragung zugelassen. Jetzt müsse aber dringend inhaltlich weitergearbeitet werden. Die frühe Planungsphase sei wichtig, die Grünen hätten aber extra nur wenige Zeugen benannt, damit dieses Thema schnell beendet werden könne. Das CDU-Ausschussmitglied Stefan Evers dagegen pflichtete Matuschek bei: Derzeit gehe es um Sachverhalte, die längst von anderen Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet oder vor Gericht verhandelt worden seien. Der von der Opposition formulierte Untersuchungsauftrag lasse anderes aber nicht zu.
Inhaltlich einigten sich die Ausschussmitglieder auf erste Termine für die Zeugenbefragung. Am 11. Januar soll unter anderem der ehemalige Berliner SPD-Fraktionschef Klaus Böger gehört werden.
Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung, die unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) stattfand, lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Zum Auftakt war das Gremium eine Stunde lang durch das neue Terminal in Schönefeld spaziert, wo sich mit der Brandschutzanlage das Sorgenkind des Flughafens befindet. Dort laufen seit vergangener Woche Entrauchungstests. Dabei soll es weiterhin zu Problemen kommen. Vor allem die Steuerung mancher Türen im Gebäude funktioniert nicht. Bis Ende Februar sind 30 weitere Tests geplant.
Das erfolgreiche Brandenburger Volksbegehren für ein Nachtflugverbot und die Zukunft von Flughafenchef Rainer Schwarz soll nicht auf der Tagesordnung des Aufsichtsrats gestanden haben. Im Gremium wird allerdings über die Installierung einer Kontrollinstanz nachgedacht, die direkt den Aufsichtsratschefs unterstellt sein soll - ein weiterer Misstrauensbeweis gegenüber dem Flughafenchef. Außerdem soll ein Finanzvorstand eingesetzt werden.
Schwarz hatte bereits vor der Aufsichtsratssitzung gegenüber der Sonderkommission des Bundes erklären müssen, wie die zuletzt aufgetauchten Mehrkosten durch Bauaufträge über 250 Millionen Euro zu verkraften sind. Schwarz versicherte erneut, dass diese Kosten durch 1,2 Milliarden Euro gedeckt seien, die die drei Gesellschafter grundsätzlich bewilligt haben. Zuletzt wurden die Gesamtkosten des Projekts auf 4,3 Milliarden Euro beziffert.
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