Ausländerpolitik: Rechtlos und eingesperrt

Zwischen 500 000 und einer Million Menschen haben in Deutschland keinen Aufenthaltstitel. Sie leben größtenteils in prekären Verhältnissen und können weder ihre Rechte einklagen noch ins Krankenhaus gehen - aus Angst, deportiert zu werden. Alle öffentlichen, nicht-schulischen Institutionen sind per Gesetz dazu verpflichtet, Migranten ohne Dokumente zu melden.

Verantwortlich für einen Flüchtling ist in Europa immer das Land der ersten Einreise. Das heißt, Staaten in der Mitte des Kontinents wie Deutschland übertragen eine gemeinsame Verantwortung auf einzelne Länder. In »sichere Drittstaaten«, in denen nach Meinung der Behörden keine Gefahr für den Asylbewerber droht, kann sofort und ohne Prüfung des Falles abgeschoben werden. Abschiebehaft ist in Deutschland gesetzlich bis zu 18 Monate lang möglich - und wird auch nicht selten bis zu dieser Dauer ausgereizt. Das widerspricht geltendem EU-Recht, das eine Asylhaft nur in Ausnahmefälle...