Asyl für Flüchtlinge in der Schule
Protest gegen EU-Abschieberegelung/ Innenausschuss diskutierte Umgang mit Mahnwache
Kurzeitige Aufregung herrschte gestern Vormittag vor der Vertretung des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in der Wallstraße. Etwa 25 Flüchtlinge und Unterstützer versammelten sich vor dem Gebäude. Die Demonstranten skandierten die in den letzten Wochen häufig genutzte Losung »Kein Mensch ist illegal«, einige Aktivisten hielten Plakate mit der Aufschrift »EU-Grenzregime tötet« in die Höhe.
Die kleine Demonstration richtete sich gegen das sogenannte Dublin-II-Abkommen, das den EU-weiten Umgang mit Asylbewerbern regelt. Danach ist jener Staat für die Aufnahmeverfahren zuständig, über den ein Flüchtling in die EU einreist. »Insbesondere für Flüchtlinge aus Nordafrika bedeutet dies häufig eine Abschiebung nach Italien«, erklärte Norbert Trosien, Rechtsberater bei der UNHCR in Berlin. Problematisch ist die Ausweisung nach Italien aus Sicht der Flüchtlinge deshalb, weil nach ihren Angaben nahezu 90 Prozent der Flüchtlinge auf der Straße landen.
Für den Protest der Flüchtlinge gegen Dublin II zeigte Trosien großes Verständnis, weshalb er eine kleine Delegation der Protestierenden zu einem Gespräch empfing. Die Gruppe hatte sich zwischenzeitlich vor das Büro des Flüchtlingswerks in der zweiten Etage des Hauses vorgearbeitet. Aktivisten verteilten Flyer und suchten das Gespräch mit den Mitarbeitern des Hauses. Unterstützer dokumentierten die Aktion mit einer Videokamera. Trosien erzählte den Flüchtlingen, dass das UNHCR viele Forderungen, etwa nach der Abschaffung der Residenzpflicht, für richtig hält. In den nächsten Tagen werde das UN-Flüchtlingswerk dazu Gespräche mit der Bundesregierung führen.
Unterdessen war der Umgang mit den Flüchtlingen gestern auch Gegenstand der Diskussionen des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Die oppositionellen Parteien LINKE, Grüne und Piraten kritisierten den Senat und die Polizei für den »gängelnden« Umgang mit den Flüchtlingsprotesten am Brandenburger Tor.
Insbesondere das Abschleppen und Untüchtigmachen des Wärmebusses am Pariser Platz stand dabei im Fokus der Kritik. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) rechtfertigte dagegen das Abschleppen des Busses. Das Bezirksamt Mitte habe am 30. November mit einem Schreiben um Amtshilfe gebeten, so Krömer. »Es gab keine vorläufige Sondernutzungserlaubnis für den Bus, sondern nur eine Duldung des Bezirks«, betonte der Innenstaatssekretär.
Die Flüchtlinge vom Pariser Platz brachen ihren Protest am Sonntag ab und haben sich einer Besetzung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule angeschlossen. Etwa 100 Aktivisten halten mehrere Gebäude auf dem Gelände an der Ecke Reichenberger/Ohlauer Straße seit Sonnabend besetzt. Dabei soll die frühere Schule nicht nur als Winterquartier für das Protestcamp am Oranienplatz dienen. Die Aktivisten wollen ein »selbstorganisiertes, soziales Zentrum« eröffnen, wie es in einer Erklärung heißt.
Wie ein solcher Ort aussehen könnte, kann man vor Ort bereits erleben. In der Schulaula halten die Aktivisten Diskussionsrunden ab, im Vorderhaus wurde ein kleiner »Umsonstladen« eingerichtet. Viele der Protestierenden vom Oranienplatz schlafen inzwischen im Schulgebäude, da es im Camp zu kalt geworden ist, wie eine Unterstützerin berichtete. Zudem sind mehrere Zelte unter der Schneelast der vergangenen Tage eingeknickt. Die Schule dagegen ist beheizt und es gibt fließendes Wasser, da ein Teil des Hauptgebäudes vom »Suchthilfezentrum Fixpunkt« genutzt wird.
Wie lange die Flüchtlinge und ihre Unterstützer in der alten Schule bleiben dürfen, soll heute auf einer Bezirksamtssitzung entschieden werden.
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