Haushalt und NPD-Verbot im Landtag

Doppelhaushalt, Nahverkehr, Naturschutz und NPD - kurz vor Weihnachten hat der Landtag noch eine lange Tagesordnung abzuarbeiten. In einem rund 16-stündigen Debattenmarathon soll in dieser Woche der Doppelhaushalt 2013/14 verabschiedet werden. Die zweite Lesung des gut zehn Milliarden Euro umfassenden Etats ist für Mittwoch und Donnerstag, die abschließende dritte Lesung für Freitag vorgesehen. Erstmals in seiner Geschichte plant das Bundesland nun ab 2014 keine neuen Schulden mehr zu machen. Vor kurzem hatten die Koalitionsfraktionen SPD und LINKE noch Mehrausgaben von 25 Millionen Euro beschlossen.

Die Opposition wirft der rot-roten Regierung vor, den Haushalt mit Mehrkosten in unbekannter ...