Ablehnende Bescheide an 8000 Rentner

Rund 8000 Rentner in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ab Mitte November 2012 Post von der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland erhalten. In den Bescheiden wird ihr Widerspruch gegen ihre Rentenanpassungsmitteilungen zum 1. Juli 2003 abgelehnt.

Der Grund für die ablehnenden Bescheide: Das Bundessozialgericht in Kassel habe mit den Urteilen vom 27. März und 20. Dezember 2007 bestätigt, dass die Rentenanpassung 2003 mit dem Grundgesetz in Einklang stehe und rechtmäßig sei (Az. B 13 R 37/06 R und Az. B 4 RA 48/05 R). Aufgrund dieser Entscheidungen musste der mitteldeutsche Rentenversicherungsträger die Widersprüche zurückweisen.

Der Hintergrund: Die Renten waren zum 1. Juli 2003 zwar um 1,19 Prozent im Osten beziehungsweise 1,04 Prozent im Westen gestiegen, jedo...