Geld für Stellen, Straßen, Kieze

Gern würde die Lichtenberger LINKE ab 1. Januar 2013 von der soliden Haushaltspolitik der von ihr gestellten Ex-Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich Nutzen ziehen. »Wir haben im Jahr 2011 einen Überschuss von fünf Millionen Euro erwirtschaftet«, erinnerte Fraktionsvorsitzender Christian Petermann zum Jahresabschluss vor Journalisten. Dieser Gewinn fließt ab 1. Januar in die Bezirkskasse.

Nun forderte Petermann auch ganz im Sinne der Bezirksvorsitzenden Evrim Sommer und Michael Grunst, dass »sich die BVV Gedanken machen muss, wie das Geld verwendet werden kann«. Er wandte sich gegen die Idee, dass dieser Gewinn ohne Abstimmung in der BVV in den Fonds des Bürgermeisters fließt. »Wir wollen mehr Geld für die Musikschule, für den Straßenbau und für die Arbeiten in den Kiezen.«

Die LINKE kritisiert, dass im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 in vielen Bereichen die Mittel gekürzt wurden. So bekommen die Bibliotheken nur noch die Hä...