Schwarzer Tag und blaues Auge
US-Staat Michigan verabschiedete gewerkschaftsfeindliches Gesetz
Der von Republikanern beherrschte Kongress des USA-Staates Michigan verabschiedete am Dienstag (Ortszeit) zwei gewerkschaftsfeindliche Gesetze. Beschäftigte in gewerkschaftlich organisierten öffentlichen und privaten Betrieben müssen - von Polizei und Feuerwehr abgesehen - demnach keine Pflichtbeiträge an die Gewerkschaften mehr abführen. Die Gesetze mit dem Orwellschen Namen »Right-to-Work« (Recht auf Arbeit) sollten noch am Mittwoch von Gouverneur Rick Snyder unterschrieben und damit rechtskräftig werden. Damit ist Michigan der 24. Staat mit solchen Regelungen. Der Schlag ist für die Gewerkschaftsbewegung umso härter, als Michigan der Autobauerstaat mit General Motors, Ford und der Fiat-Tochter Chrysler ist. Außerdem sind in Michigan die Gewerkschaften mit einem Organisierungsgrad von 17,5 Prozent der Lohnarbeiter relativ stark. Michigan ist außerdem der Geburtsort und Hauptsitz der finanziell stärksten USA-Gewerkschaft United Auto Workers.
Die Abstimmung wurde von wütenden Protesten begleitet. Mehr als 10 000 Gewerkschaftsmitglieder, darunter auch Hunderte Lehrer, Anhänger der Demokraten, Occupy-Aktivisten und Linke versammelten sich bei Temperaturen unter null Grad vor dem Kapitol in Lansing. Im Gebäude selbst hielten sich außerdem mehr als 2000 Demonstranten auf. Die Staatspolizei ging mit Pfefferspray, Schlagstöcken und beritten gegen Kritiker des rechten Gesetzes vor. Am Dienstagnachmittag zerlegten Gewerkschafter ein großes Zelt der ebenfalls anwesenden konservativen Vereinigung »Americans for Prosperity«. Ein provokativ auftretender Journalist des rechten »Fox«-Fernsehens bekam ein blaues Auge verpasst.
Die Abstimmungen trafen die Gewerkschaften unerwartet schnell. Denn Gouverneur Snyder hatte seit zwei Jahren gegenüber Gewerkschaftsführern beteuert, er werde »Right-to-Work«-Vorlagen blockieren, weil sie die Bevölkerung entzweien. Sein Sinneswandel kam vorige Woche. Die Gesetze treffen die Gewerkschaften an ihrer Achillesferse, den Einnahmen von Mitgliederbeiträgen. Die direkten Folgen sind finanzielle und politische Schwächung sowie Mitgliederschwund, die indirekten niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen. Unter der Schwächung von Gewerkschaften leidet auch die Demokratische Partei, die von Gewerkschaften wichtige Spenden und Unterstützung ihrer Mitglieder erhält.
Demokraten und Gewerkschaften haben jetzt gerichtliche Klagen angekündigt. Außerdem wollen sie für Volksentscheide und die frühzeitige Abwahl von Republikanern sorgen, die für »Right-to-Work« gestimmt haben. In der vergangenen Woche hatte Präsident Barack Obama mit einem Besuch in Michigan für die Gewerkschaften Partei ergriffen. Im Werk »Daimler Detroit Diesel« in Redford hatte er vor Lohnabhängigen die Republikaner angegriffen. Deren »Right-to-Work«-Initiative sei nichts anderes als »das Recht, für weniger Geld zu arbeiten«.
Wie schon in Wisconsin und Indiana, wo ähnliche Gesetze verabschiedet wurden, hatten in Michigan millionenschwere konservativ-neoliberale Thinktanks wie »Americans for Prosperity« oder das »Mackinac Center« die Stimmung angeheizt. Geldgeber waren das Koch-Imperium und die Michigan-Milliardärsfamilie DeVos.
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