Atommüllbergung nur als Vorzugsoption

Ein parteienübergreifender Gesetzentwurf zum Atommülllager Asse erntet Zustimmung und Kritik.

Die Bundestagsparteien wollen die Bergung radioaktiver Abfälle aus dem einsturzgefährdeten Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel mit einem Sondergesetz beschleunigen. Der von den Experten der Fraktionen und dem Bundesumweltministerium gemeinsam erarbeitete Entwurf soll heute ins Parlament eingebracht werden.

»Wir gemeinsam wollen die Rückholung«, sagte die CDU-Abgeordnete Maria Flachsbarth am Mittwoch bei der Vorstellung der »Lex Asse«. Der Gesetzentwurf räume bürokratische und rechtliche Hindernisse aus. Die Rückholung der Fässer sei die beste Option, um die Bürger zu schützen, sagte die Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl. »Irgendwann wird dieses Bergwerk zusammenstürzen.« Politische Einigkeit sei ungeheuer wichtig, um Druck für eine Beschleunigung auszuüben, so die SPD-Abgeordnete Ute Vogt.

Mit der »Lex Asse« wird erstmals die Rückholung der 126 000 Atommüllfässer gesetzlich fixiert. Verz...