Streit um US-Sondertribunale

Das Oberste Gericht der USA hat sich in den Streit um den Umgang mit Terrorverdächtigen eingeschaltet.

Washington (AFP/ND). Auf Antrag eines in Guantánamo inhaftierten ehemaligen Chauffeurs von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden kündigte der Supreme Court in Washington an, er werde sich Anfang kommenden Jahres mit der Rechtmäßigkeit der von der Regierung von Präsident George W. Bush geschaffenen militärischen Sondertribunale in Guantánamo befassen. Nach Angaben von Experten dürfte der Oberste Gerichtshof im März mit den Anhörungen zu den Sondertribunalen im USA-Gefangenenlager auf Kuba beginnen, eine Entscheidung wird für Ende Juni erwartet. Diese Militärkommissionen sind höchst umstritten, da sie nach Auffassung vieler Rechtswissenschaftler die Regierung ermächtigen, gleichzeitig die Rolle des Ermittlungsrichters, des Anklägers, des Richters und des Geschworenen zu übernehmen. Das Pentagon hatte Bin Ladens Fahrer, den Jemeniten Salim Ahmed Hamdan, für das erste Verfahren vor einem der Sondertribunale von Guantánamo ausgewählt. Ein USA-Bundesgericht befand in des vor einem Jahr, der Angeklagte müsse vor ein reguläres Militärgericht gestellt werden. Anderer Meinung war ein Bundesberufungsgericht in Washington: Es kam im Juli zu dem Schluss, die Militärkommissionen dürften zur Aburteilung von Gefangenen eingesetzt werden, die nicht unter den Schutz der Genfer Konvention fielen. Die Regierung betrachtet die rund 500 Häftlinge in Guantánamo als »feindliche Kämpfer« und nicht als Kriegsgefangene. Ungeachtet der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs will die USA-Regierung an ihrem Terminplan für weitere Verfahren festhalten. Pentagon-Sprecher Bryan Whitman sagte, er gehe davon aus, dass das erste Verfahren - gegen den »australischen Taliban« David Hicks - wie geplant am 18. November beginnen werde. Gleichzeitig kündigte das Verteidigungsministerium Anklage gegen fünf weitere Guantánamo-Häftlinge an. Ihnen soll ebenfalls vor einer Militärkommission der Prozess gemacht werden. Vor dem Hintergrund wachsenden Drucks des USA-Kongresses erließ das Pentagon neue, schärfere Richtlinien für Verhöre von Terrorverdächtigen. Wie die »New York Times« am Dienstag berichtete, müssen künftig alle Verhörtechniken von höchster Pentagon-Ebene gebilligt werden. Verhörspezialisten müssen entsprechend ausgebildet sein; alle Armeeangehörigen sind angewiesen, Misshandlungen anzuzeigen. Die neuen Regeln untersagen ausdrücklich Einsatz von Hunden bei Verhören und schreiben fest, dass Militärpolizisten nicht an den Vernehmungen beteiligt werden dürfen. Explizit verbieten die neuen Anweisungen »alle Handlungen körperlicher oder seelischer Folter«, ohne diese aber genauer zu definieren. In allgemeiner Form heißt es dazu lediglich, die Gefangenen müssten »in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Gesetzen und Richtlinien« human behandelt werden. Auf Initiative des Republikaners John McCain hatte der Senat im Oktober den Verteidigungshaushalt mit der Auflage verknüpft, dass »grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlungen« von Gefangenen verboten werden. Wegen Misshandlung irakischer Häftlinge erhob die Militärjustiz Anklage gegen fünf weitere USA-Soldaten. Diese sollen im September drei Insassen eines Militärgefängnisses...