Nach Ablehnung im Vermittlungsausschuss

Das Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz ist im Vermittlungsausschuss gescheitert. Die Schweizer Banken wollen ihre »Weißgeldstrategie« jedoch fortsetzen.

Der Vermittlungsausschuss hat am Donnerstag das Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz beerdigt. In dem Gremium, in dem das Konsensprinzip üblich ist, haben die Vertreter der Oppositionsparteien die schwarz-gelbe Seite überstimmt.

Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat das Abkommen umgehend zur »Geschichte« erklärt. Die Schweizer Bankiervereinigung bekundete ihr Bedauern, will aber dennoch unbeirrbar ihre »Weißgeldstrategie« fortsetzen, mit der künftig »unversteuerte Vermögen glaubwürdig … von der Schweiz ferngehalten« werden sollen. Die Bankiers wollen nun einfach keine Schwarzgeldkonten mehr führen, sondern »in Zukunft nur steuerkonforme Vermögen akquirieren und verwalten«. Die Berliner Entscheidung hat eine innenpolitische Debatte in der Schweiz ausgelöst. Während die Rechtsparteien SVP und FDP eine Änderung der Schweizer Position ablehnen, fordert die Sozialdemokratische Partei (SP) ein Ende des »Sonderwegs in...