Energie-Volksbegehren kommt

Der Berliner Energietisch geht in die zweite Stufe für ein Volksbegehren. Das Bündnis aus über 40 Organisationen und Initiativen beschloss am Mittwochabend einstimmig, das Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Stromnetze und zur Gründung eines landeseigenen Energieunternehmens weiterzuführen.

»Damit reagieren wir auf den Gesetzentwurf der Regierungskoalition, der dem Abgeordnetenhaus am Donnerstag vorgelegt wurde«, erklärte der Sprecher des Energietisches, Stefan Taschner. Entgegen früherer Ankündigungen plane der Senat jetzt nur noch ein »Mini-Stadtwerk ohne jegliches Konzept«. Zwar werde daran festgehalten, Strom aus erneuerbaren Energieträgern anzubieten, doch dies solle ausschließlich auf der Basis eigener Erzeugung geschehen. Angesichts der geringen Ressourcen Berlins bedeutet das, dass das Stadtwerk auf dem Markt lediglich ein Nischendasein fristen könnte. Zumal bestehende Kapazitäten wie das Müllheizkraftwerk Ruhleben eb...