Umsetzung des Fiskalpakts vorerst auf Eis

Im Wahlkampf wird die Bundespolitik vermutlich nicht mehr über die Konsequenzen des Fiskalpaktes diskutieren. Die Länder pochen jedoch darauf, von zusätzlichen Belastungen freigestellt zu werden.

Das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes ist gestern im Bundesrat durchgefallen. Die Länder hatten diesen im Sommer zwar ratifiziert, aber schon damals einen politischen Wegezoll eingefordert. Der Bund ist hier auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Die Länder verlangen Milliardenzahlungen des Bundes für den regionalen ÖPNV, für den Ausbau der Hochschulen, die Wohnraumförderung und die Bildung. Mit der Abweisung des Umsetzungsgesetzes wird zugleich eine für die Bundesregierung unangenehme Frage erneut aufgerufen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bei den parlamentarischen Beratungen immer in Abrede gestellt, dass der Fiskalpakt eine Verschärfung der deutschen Schuldenbremse darstelle, die auch die Länder zu zusätzlichen Haushaltskürzungen zwingen wird. Die Landesfürsten hatten damals aus Parteiräson nicht weiter nachgefragt, lediglich aus dem von der ...