Rechnerische Mehrheit für ein erweitertes Nachtflugverbot

Das Volksbegehren für ein verschärftes Nachtflugverbot am künftigen Flughafen BER ist das erste erfolgreiche Volksbegehren im rot-rot regierten Brandenburg. Rund 106 000 Unterschriften kamen zusammen – 80 000 waren erforderlich. Der Landtag muss sich nun damit beschäftigen – dort hat das große Taktieren begonnen.

Im Landtag gibt es plötzlich eine Mehrheit für ein erweitertes Nachtflugverbot. Denn die CDU überdachte ihre bisher ablehnende Haltung und plädiert jetzt dafür, dass Maschinen am Großflughafen Schönefeld in der Zeit von 23 bis 6 Uhr weder starten noch landen dürfen. 18 der 19 CDU-Abgeordneten vertreten dies, erklärte der Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski gestern.

Anlass zum Umdenken waren die 106 000 Unterschriften beim Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr statt nur von 0 bis 5 Uhr. So weit will die CDU immer noch nicht gehen, aber sie bewegt sich. Die aktuellen Flugpläne an den Hauptstadtairports Tegel und Schönefeld zeigen, dass es zwischen 23 und 6 Uhr keine zwingend notwendigen Starts und Landungen gebe, argumentiert die CDU. Auch Ziele in Fernost werden von Europa aus »mittlerweile überwiegend am Tag angeflogen«, heißt es. Für Notlandungen, Sonderflüge und Luftpost sollen Ausnahmen gelten.

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