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»Die LINKE ist nicht der Bremser«
Bundesparteichef Bernd Riexinger sieht Erfolge der rot-roten Koalition
Eine positive Bilanz zieht der LINKE-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger, wenn er abwägt, was die rot-rote Koalition in Brandenburg seit 2009 erreicht und was sie nicht geschafft hat. »Es gibt einige Punkte, die sich sehen lassen können«, sagte er dem »nd« gestern am Rande eines Besuchs im Landtag.
Riexinger nannte als Beispiel die bessere Finanzausstattung der Kommunen. Es gebe Bundesländer, wo es andersherum laufe. Auch die Lockerung der Residenzpflicht verbuchte der Parteivorsitzende auf der Habenseite.
Asylbewerber dürfen sich inzwischen innerhalb von Berlin und Brandenburg frei bewegen. Ein größerer Bewegungsspielraum ist auf Landesebene nicht durchzusetzen. Gänzlich abschaffen, so wie die LINKE es wünscht, könnte die Residenzpflicht nur der Bund.
»Natürlich gibt es immer Licht und Schatten«, sagte Riexinger. Das sei kein Merkmal von Rot-Rot, sondern bei jeglichen Regierungsbeteiligungen so. Immer muss etwas ausgehandelt, immer müssen Kompromisse gemacht werden. Der Politiker sieht allerdings keinen einzigen Fall, »wo die LINKE in der Koalition der Bremser wäre« und sich gegen soziale Gerechtigkeit oder ein anderes Anliegen der Partei stellen würde. Die LINKE sei ja schließlich für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Großflughafen Schönefeld und auch dafür, dass Angestellte und auch Beamte bereits mit 65 Jahren in den Ruhestand treten dürfen. Es sei doch jeweils die SPD, die dagegen stehe, bemerkte Riexinger. Insofern müssten die Volksinitiative gegen Nachtflüge und die Gewerkschaften bei den Sozialdemokraten Druck machen. Die LINKE zu überzeugen, sei überhaupt nicht notwendig. »Es liegt nicht an den LINKEN.« Die LINKE sei nach wie vor als einzige unter den Parteien ein Gegner der Rente mit 67, erinnerte Riexinger. Sie habe ein finanzierbares Rentenkonzept, welches vorsehe, dass spätestens mit 65 Jahren jedermann abschlagsfrei in den Ruhestand treten kann und eine auskömmliche Rente erhält.
Mit der beabsichtigten Reduzierung der Stellen im öffentlichen Dienst hat Riexinger zwar ein Problem, denn im Parteiprogramm steht, dass die öffentliche Daseinsvorsorge nicht leiden dürfe. Außerdem sei die LINKE grundsätzlich gegen Personalabbau. Der Parteichef weiß aber um die besondere Situation ostdeutscher Bundesländer, die auf einen großen Bevölkerungsschwund reagieren müssen. Eigentlich bräuchten auch gerade strukturschwache Länder mehr Personal, meinte Riexinger. Sie befinden sich aber in einer Zwickmühle, da ihnen wegen der Steuerpolitik des Bundes die finanziellen Mittel fehlen. Ein Ausweg wäre die Widerbelebung der Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Das sind Vorschläge der Linkspartei, die von Rot-Rot in den Bundesrat eingebracht wurden und werden. »Wir müssen hier als Partei im Bund und im Land an einem Strang ziehen«, findet Riexinger.
Auch bei der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro sieht Riexinger keinen innerparteilichen Konflikt. Das brandenburgische Vergabegesetz, dass seinen Stundenlohn von wenigstens acht Euro zur Bedingung für öffentliche Aufträge macht, sei ein erster Schritt. In diesem Jahr winkt die Anhebung auf 8,50 Euro. Dem Parteichef ist es wichtig, dass die Genossen in Brandenburg das Ziel von zehn Euro nicht aus den Augen verlieren.
Das dies nicht geschehen werde, versicherte Landtagsfraktionschef Christian Görke. Er wies auf die Ausgangslage hin. Beispielsweise habe es 2009, als die rot-rote Koalition startete, in der Landesverwaltung eine Ausbildungsquote von lediglich einem Prozent gegeben. Inzwischen liege die Quote oberhalb von vier Prozent, wenn es auch noch ein Stück Wegs sei bis zu den sieben Prozent, die von den Gewerkschaften verlangt werden.
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