Hessen klagt gegen Länderfinanzausgleich
Bouffier sieht Kompromisssuche gescheitert
Beim Länderfinanzausgleich erklärt nach Bayern auch Hessen den Verhandlungsweg für endgültig gescheitert. Das Land könne nicht mehr länger Wohltaten anderswo finanzieren, die man sich selbst nicht leiste. Deshalb will Hessen jetzt klagen.
Wiesbaden. Nach den ergebnislosen Verhandlungen der vergangenen Monate will Hessen im Februar gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das sagte Regierungschef Volker Bouffier (CDU) der dpa am Dienstag in Frankfurt am Main. Mehrere Kompromissvorschläge - zuletzt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) - seien gescheitert. »Wir kommen keinen Millimeter weiter.« Das Finanzministerium in Wiesbaden werde jetzt die Klageschrift vorbereiten. Bouffier hatte sich Anfang November zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschlossen gezeigt, falls bis zum Jahresende kein Kompromiss zustande komme.
Hessen werde gemeinsam mit Bayern nach Karlsruhe gehen, sagte Bouffier weit...
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