Opposition fordert einen Abschiebestopp
(nd-Kröger). Die drei im Abgeordnetenhaus vertretenen Oppositionsparteien Piraten, Grüne und LINKE forderten gestern anlässlich des Internationalen Tages der Migranten, Abschiebungen von Flüchtlingen aus Berlin auszusetzen - mindestens bis zum Ende des Winters. »Das gebietet die Humanität!«, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Alle Ermessensspielräume des Ausländerrechts müssten im Sinne einer humanitären Unterstützung genutzt werden. Einen entsprechenden Antrag wollen die drei Parteien Anfang Januar ins Abgeordnetenhaus einbringen. Andere Bundesländer, in denen Große Koalitionen regierten, hätten bereits einen Wintererlass verfügt. Berlin sollte diesen Beispielen folgen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
