S-Bahnverkehr soll möglich sein
Podium diskutierte im Abgeordnetenhaus Zukunft des Verkehrsunternehmens
Weichenstörungen, Türstörungen, Stellwerksstörungen, aber auch die stets etwas ominös wirkenden »Verzögerungen im Betriebsablauf« - in den letzten Wochen verging wieder praktisch kein Tag ohne erhebliche Einschränkungen im S-Bahnverkehr. Gibt es eine Perspektive für einen stabilen S-Bahnverkehr in den nächsten Jahren, und wenn nicht, warum nicht?
Dieser Frage gingen bei einer Podiumsdiskussion im Abgeordnetenhaus am Montagabend Harald Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Andreas Ballentin, Betriebsrat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei der S-Bahn, und S-Bahnchef Peter Buchner nach.
Nachdem sich nach langem Zögern der amtierende rot-schwarze Senat zu einer Ausschreibung von Teilen des S-Bahnnetzes durchrang, namentlich der Ringbahn und deren Zulaufstrecken im Südosten der Stadt, soll im Jahr 2014 der künftige Betreiber feststehen. Glücklich ist damit keiner der drei Diskutanten. »Unsere Fraktion hat Ausschreibungen immer abgelehnt und tut das auch heute noch. Wettbewerb ist keine Lösung für Verkehrsprobleme«, sagte Harald Wolf, der eine Kommunalisierung des Betriebs anstrebt. »Jede Entscheidung im Sinne der Ausschreibung ist eine Entscheidung gegen stabilen Verkehr«, meinte Andreas Ballentin von der EVG.
Weitaus weniger prinzipiell in seiner Ablehnung war dagegen S-Bahnchef Peter Buchner. »Ich denke, dass man um ein Vergabeverfahren nicht herumkommt«, sagte er. Buchner fand es nur schade, dass es »so innovativ« sei. Gemeint ist die Kopplung von Fahrzeugbeschaffung und Betriebsausschreibung. Während der Betrieb für 15 Jahre vergeben wird, haben die Waggons eine Lebensdauer von 30 Jahren. Einerseits verzögert sich damit die Auftragsvergabe für Neufahrzeuge, andererseits kann es bei der Folgeausschreibung dazu kommen, dass Fahrzeugeigentümer und Betriebsführer nicht identisch sind. »Am Ende beschäftigen wir mehr Juristen als Instandhalter«, fürchtet Buchner künftige Querelen. Deswegen habe die S-Bahn gegen diese Vertragsbedingung geklagt.
Eine schnelle Fahrzeugbeschaffung ist vor allem deswegen wichtig, weil das technisch überholte Zugsicherungssystem der S-Bahn in den nächsten Jahren auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden muss. Ohne weiteres sind die Altwagen nicht umzurüsten. Aufgrund des technisch heiklen und administrativ anspruchsvollen Prozederes, das nach Berechnungen des Senats bis zu 100 Millionen Euro kosten könnte, wird nach Einschätzung Buchners vor 2015 kein Altwagen umgerüstet werden. Jahrelange Fahrzeugengpässe seien damit vorprogrammiert.
Problematisch ist aus Sicht der Eisenbahnergewerkschaft die bevorstehende Entflechtung von S-Bahn und DB Netze. Im Auftrag der Netzgesellschaft betreibt die S-Bahn Stellwerke und führt auch die leichte Instandhaltung an den Bahnhöfen selbst durch. Diese Tätigkeiten müssen künftig an DB Netze übertragen werden. »Etwa 700 Kollegen sind davon betroffen. Die Aufsichten haben dabei das schwerste Los zu tragen. Für sie bedeutet es, dass sie eventuell nach München oder Saarbrücken müssen«, monierte Andreas Ballentin.
Insgesamt entstehen durch den Ausschreibungsprozess viele neue, potenziell problematische Schnittstellen. »Mir wird ganz mulmig bei der S-Bahn-Ausschreibung«, sagt der verkehrspolitische Referent der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Malte Krückels. »Wir werden uns als S-Bahn-Fahrgäste nach den schönen Zeiten des S-Bahn-Chaos 2010 und 2011 sehnen.«
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