Westerwelle verteidigt Waffenexporte
Berlin (nd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in andere Staaten des Nahen Ostens verteidigt. »Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen«, sagte er der »Saarbrücker Zeitung«. Die von der Opposition darüber angezettelte Debatte irritiere ihn deshalb. Westerwelle bestritt die Existenz einer neuen Linie der Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach Deutschland im Zweifel lieber Waffen in Krisengebiete schickt als Soldaten. »Es gibt keine solche Doktrin. Es bleibt bei der restriktiven Rüstungsexportpolitik Deutschlands und vor allem bei der von mir verantworteten Außenpolitik einer Kultur der militärischen Zurückhaltung«, sagte der FDP-Politiker.
NRW-Innenminister nimmt Drohvideo ernstBonn/Düsseldorf (dpa/nd). Das islamistische Internetvideo mit angedrohten Geiselnahmen zur Freipressung eines inhaftierten Salafisten wird von den Sicherheitsbehörden ernst genommen. »Solche Videos können gewaltbereite Salafisten weiter anstacheln«, erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag. »Dieser Vorfall macht erneut deutlich: Deutschland und damit auch NRW stehen nach wie vor im Zielspektrum von islamistischen Terroristen.« Unterstützer des in Deutschland inhaftierten militanten deutsch-türkischen Salafisten Murat K. kündigten Geiselnahmen an, um ihren Gesinnungsgenossen freizupressen. In dem auf einer Website veröffentlichten Video heißt es: »Wir werden niemals ruhen, ehe wir dich nicht aus deiner Gefangenschaft befreit haben.«
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