Hauptstreitpunkt Siedlungen

Israel plant den Bau neuer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und muss sich dafür scharfe Kritik anhören. Dafür wurde es im UN-Sicherheitsrat, der die Frage am Donnerstag behandelte, gerügt, aber nicht verurteilt, denn die USA stimmten dagegen. Israel erklärte, es habe jedes Recht zu bauen.

Das Abstimmungsergebnis der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates war deutlich. Mit 14:1 Stimmen wurde Israel aufgefordert, den angekündigten Bau von Straßen und Wohnungen im Westjordangebiet zu unterlassen. Da aber die Gegenstimme die der USA war und damit Vetokraft besaß, bleibt die Entscheidung für Israel praktisch folgenlos.

Dies ist auch deshalb so, weil die 14 keineswegs ein monolithischer Block sind. Die westeuropäischen Vertreter - neben Deutschland sind das Frankreich, Großbritannien und Portugal - unterschrieben zwar ebenfalls, dass der israelische Siedlungsbau illegal sei und jegliche Aussichten auf neue Nahostverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern blockiere. Allerdings legten die vier EU-Staaten Wert darauf, dies in einem gesonderten Votum zu tun und nicht gemeinsam mit China und Russland sowie Staaten aus Afrika, Asien und La...