Peer Steinbrücks Hebel, die deutschen Rüstungsexporte und wir

Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat hat die deutschen Rüstungsausfuhren als „skandalös und hochgefährlich" kritisiert und versprochen, er werde in einer rot-grünen Regierung unter seiner Führung „den Hebel bei Waffenexporten umlegen". Nun ist bekannt, dass Peer Steinbrück solche Forderungen als Wahlkämpfer äußert und es liegt nahe, den SPD-Mann an die eigene Vergangenheit zu erinnern.

Denn erstens war es die letzte rot-grüne Regierung, die zwar restriktiv angelegte Richtlinien zum Handel mit Kriegsgerät und Tötungswerkzeug beschlossen hatte, deren Exportbilanz aber alles andere als zurückhaltend ausfiel. Und zweitens schossen die Rüstungsexporte erst dann so richtig in die Höhe, als eben jener Peer Steinbrück einer der wichtigsten Minister in einer großen Koalition war.

Später wurde es noch schlimmer. Im vergangenen Jahr hat der Bundessicherheitsrat Einzelgenehmigungen für Rüstungsausfuhren im Wert von 5,4 Milliarden Euro erteilt. 1...