Horrorkatalog für Sozialabbau

Ein Medienbericht über angebliche Pläne aus dem Bundesfinanzministerium für unsoziale Sparmaßnahmen hat die Opposition auf den Plan gerufen.

Laut einem Bericht des »Spiegel« lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an einem umfangreichen Sparpaket für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl arbeiten. Grund dafür sei die Befürchtung, dass aufgrund konjunktureller Risiken sowie Gefahren aus der Finanz- und Euro-Krise die Vorgaben der Schuldenbremse für den Etat des Bundes nicht erfüllt werden könnten. »Ein ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um für unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen Vorsorge zu treffen«, zitierte das Magazin aus einer internen Ministeriumsvorlage. Schäuble habe diese bereits gebilligt.

Die Beamten des Ministeriums schlagen demnach vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen. Für sämtliche Waren und Dienstleistungen solle der reguläre Tarif von 19 Prozent erhoben werden, was zusätzlich 23 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen w...