Keine Reform am East River

Zum Jahreswechsel scheidet Deutschland nach zweijähriger Mitgliedschaft aus dem Weltsicherheitsrat aus. Bundesaußenminister Westerwelle drängte in seiner Bilanz erneut auf die Reform des mächtigsten UN-Gremiums - und hofft weiter auf einen dauerhaften Sitz im Rat.

Einstimmig sprach sich der UN-Sicherheitsrat unmittelbar vor Weihnachten für einen Militäreinsatz in der westafrikanischen Republik Mali aus. Ein Votum, das jenseits der politischen Sinnfälligkeit des Beschlusses auch deshalb Aufmerksamkeit fand, weil das wichtigste Organ der Vereinten Nationen in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem ein zerstrittenes, Entscheidungen oft hinauszögerndes Gremium ist, geprägt von den widerstrebenden geostrategischen Interessen der fünf ständigen Mitgliedstaaten mit Veto-Privileg. Eine Reform wird nun schon seit Jahrzehnten gefordert, auch Guido Westerwelle bemängelte in seiner Bilanz der jetzt auslaufenden zweijährigen deutschen Zugehörigkeit, dass der Rat in seiner heutigen Zusammensetzung »nicht mehr der Welt des 21. Jahrhunderts« entspreche. Berlin bemüht sich nach der deutschen Einheit um einen Dauersitz, bisher vergeblich. Und ob die jüngste temporäre Mitgliedschaft ohne Vetorecht diesem Anliegen ...